WeinG 1994

§ 51 Ermächtigungen

Stand: 10.06.2019

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, die Tatbestände zu bezeichnen, die

als Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder

als Ordnungswidrigkeit nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 geahndet werden können.

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Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 05.02.1953 – 4 StR 528/52Zitiert von 5

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

16.07.2015 Ausfertigung

§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Juli 2015 (BGBl. I 1207)

BGBl. 2015 I S. 1207

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.10.2014 Ausfertigung

§ 51 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Oktober 2014 (BGBl. I 1586)

BGBl. 2014 I S. 1586

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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